Private Sicherheitsbranche fordert mehr Schutz: BDSW und ASW kritisieren Gesetzesentwurf der Bundesregierung
In einer gemeinsamen Pressemitteilung üben der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) deutliche Kritik an der Bundesregierung: Der aktuelle Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften im öffentlichen Dienst lässt private Sicherheitskräfte außen vor – ein Schritt, den die Verbände als nicht nachvollziehbar und gefährlich bezeichnen.
Laut BDSW-Vorsitzendem Gregor Lehnert werde die private Sicherheitswirtschaft damit weiterhin nicht als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anerkannt, obwohl ihre Beschäftigten tagtäglich wichtige Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen – etwa in Flüchtlingsunterkünften, an Bahnhöfen oder bei Großveranstaltungen. „Unsere Mitarbeitenden sind Gewalt, Bedrohung und Angriffen ausgesetzt. Dennoch werden sie vom Gesetzgeber ignoriert“, so Lehnert.
Auch ASW-Vorstand Alexander Borgschulze warnt: In Zeiten zunehmender Respektlosigkeit und Gewalt sei es ein fatales Signal, jene ungeschützt zu lassen, die für die Sicherheit anderer eintreten. Er fordert den Gesetzgeber auf, die private Sicherheitsbranche rechtlich gleichzustellen – insbesondere durch eine Erweiterung des Strafgesetzbuches zum Schutz dieser Berufsgruppe.
Aktuell sind rund 285.000 Menschen in der privaten Sicherheitswirtschaft tätig – Tendenz steigend. Die Zahl der dokumentierten Übergriffe liegt bei etwa 4.000 Fällen jährlich. Die Verbände fordern deshalb: Wer Verantwortung für Sicherheit übernimmt, verdient auch den vollen Schutz des Rechtsstaats.